§ 1 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die die Informationen weitergegeben wurden, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

§ 2 Doppeltätigkeit

Der Makler ist berechtigt, sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig zu sein.

§ 3 Eigentümerangaben

Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer oder einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und vom Makler nicht auf ihre Richtigkeit überprüft wurden. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler übernimmt hierfür keine Haftung.

§ 4 Haftungsbegrenzung

Die Haftung des Maklers ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten beschränkt, soweit der Kunde keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

§ 5 Geldwäscheprävention

Der Makler ist verpflichtet, bei Anbahnung eines konkreten Kaufvertrages gemäß Geldwäschegesetz (GwG) die Identität der Vertragsparteien, ihrer Vertreter und wirtschaftlich Berechtigten zu ermitteln und zu speichern. Vertragspartner sind verpflichtet, den Makler nach § 11 GwG bei der Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtungen zu unterstützen.

§ 6 Nutzungsrechte an Unterlagen und Daten

1. Alle vom Makler erstellten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten – insbesondere Exposés, Fotografien, Grundrisse, Energieausweise, Objektbeschreibungen, Lagepläne und sonstige Unterlagen – sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Maklers.
2. Der Kunde ist berechtigt, diese Unterlagen ausschließlich zum Zweck der Anbahnung und Durchführung eines Immobiliengeschäfts im Rahmen des Maklervertrages zu verwenden.
3. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Nutzung nach Beendigung des Maklervertrages ist unzulässig. Insbesondere ist es untersagt, die erstellten Unterlagen nach Vertragsende eigenständig oder durch Dritte zur Vermarktung zu verwenden.
4. Bei Verstößen behält sich der Makler rechtliche Schritte sowie Schadensersatzansprüche vor.

§ 7 Provisionsanspruch und Umgehungsverbot

1. Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund der Tätigkeit des Maklers ein Hauptvertrag (Kauf-, Miet- oder sonstiger Vertrag über das Objekt) zustande kommt.
2. Der Provisionsanspruch bleibt auch bestehen, wenn der Hauptvertrag zu abweichenden Bedingungen zustande kommt, soweit der wirtschaftliche Erfolg dem ursprünglich beabsichtigten entspricht.
3. Der Anspruch auf Provision entfällt nicht, wenn der Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.
4. Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn ein Dritter den Hauptvertrag abschließt, an den der Kunde die Nachweise oder Informationen des Maklers weitergegeben hat.
5. Die Provision ist fällig und zahlbar mit Abschluss des Hauptvertrages.

§ 8 Pflicht zur wahrheitsgemäßen Information

Der Kunde verpflichtet sich, dem Makler alle für den Auftrag relevanten Umstände vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen, insbesondere ob ihm das angebotene Objekt bereits bekannt ist oder ob bereits direkte Verhandlungen mit dem Eigentümer geführt wurden.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Kunden, die Verbraucher im Sinne des BGB sind, haben das Recht, einen Maklervertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen wurde, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Makler mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Hat der Kunde verlangt, dass der Makler bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt, so schuldet der Kunde dem Makler Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Kommt infolge dieser Tätigkeit ein Hauptvertrag zustande, bleibt der Provisionsanspruch bestehen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• • An: Heimat Immobilien GbR, Benjamin-Franklin-Str. 4a, 63457 Hanau, E-Mail: info@heimat-immobilien.com
• • Hiermit widerrufe(n) ich / wir _________________________ den von mir / uns _________________________ abgeschlossenen Maklervertrag
• • Bestellt am __________ / erhalten am __________
• • Name des/der Verbraucher(s): _________________________
• • Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
• • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• • Datum: __________

§ 10 Zwischenverkauf / Zwischenvermietung

Der Makler behält sich ausdrücklich vor, dass die angebotenen Objekte zwischenzeitlich verkauft oder vermietet sein können. Ein Anspruch des Kunden auf Abschluss eines Hauptvertrages besteht nicht.

§ 11 Verjährung

Die Verjährungsfrist für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die schadensauslösende Handlung begangen wurde. Sollten gesetzliche Regelungen im Einzelfall zu einer kürzeren Frist führen, gelten diese.

§ 12 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist Hanau Erfüllungsort und Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Textform

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Textform (z. B. E-Mail, Brief). Mündliche Absprachen sind unwirksam, sofern sie nicht in Textform bestätigt wurden.

§ 14 Verbraucherschlichtungsstelle

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Heimat Immobilien ist jedoch weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.